Wie Spiegel Online am 21. Oktober 2013 berichtet, ist Großbritannien für den Bau eines neuen AKWs auf massive finanzielle Hilfe aus Fernost angewiesen. Zum ersten Mal ist damit ein chinesisches Unternehmen an der Errichtung eines Meilers in Europa beteiligt – solange die EU-Kommission grünes Licht gibt. Der produzierte Strom wird dazu teuer.
Bis 2023 will der französische Konzern EDF in der englischen Grafschaft Somerset das Atomkraftwerk Hinkley C errichten. Nach jahrelangen Verhandlungen ist dies nun durch die Hilfe der chinesischen Staatsunternehmen General Nuclear Power (CGN) und China National Nuclear Group, die mit 30 bis 40 Prozent am Projekt beteiligt sind, möglich geworden. Damit ist der 16 Milliarden teure Meiler der erste in Großbritannien seit 1995. Zuvor waren Projektpläne an den hohen Kosten gescheitert. China wird wohl auch bei den acht weiteren Meilern, die die britische Regierung bis 2030 plant, eine große Rolle spielen, so die Nachrichten-Website weiter.
Nach EU-Recht dürfen Atomkraftwerke nicht mit Staatshilfen errichtet und betrieben werden. Die Cameron-Regierung behauptet daher, dass der Bau von Hinkley C rein privat finanziert wird. Dies stimmt aber nicht ganz: Der Staat bürgt zum einen mit 65 Prozent für die Baukosten. Darüber hinaus hat die Regierung mit EDF einen Einspeisetarif von 92,50 Pfund für jede produzierte Megawattstunde vereinbart – garantiert für 35 Jahre mit Anpassung an die Inflation. Das ist fast doppelt so teuer wie der aktuelle Marktpreis.
Durch diese indirekte Subventionierung muss die EU-Kommission noch entscheiden, ob der festgesetzte Einspeisetarif unerlaubte Staatshilfen darstellt.