Energieagenturen und -verbände sehen Gefährdung der Energiewende durch Koalitionspläne

Wie das Internetportal SolarServer am 26. November 2013 meldet, kritisiert ein Bündnis aus Energieagenturen, Effizienz-, Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Unternehmen die energiepolitischen Pläne von CDU/CSU und SPD. Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Energie enthalte wesentliche Mängel – grundsätzliche Probleme werden nicht berücksichtigt.

Unter den sieben Kritikpunkten finden sich Vorwürfe, wie etwa, dass die Fokussierung der Politik auf die vermeintlich übermäßig gestiegenen Strompreise durch das EEG falsch sei – und damit auch die Strompreisbremse. Die Kosten seien trotz steigender EEG-Umlage nicht stärker gestiegen als für Brenn- und Kraftstoffe. Die zusätzlichen Kosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien seien vertretbare Aufwendungen für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft.

Weiter schreibt die Internetseite, dass die nicht geplante Korrektur der Fehlsteuerungen der EEG-Umlage bemängelt wird. Die Entlastung zahlreicher Industrieunternehmen und sinkende Börsenstrompreise hätten zu einem überdurchschnittlichen Anstieg der Umlage geführt. Zu unklar und dazu falsch sei die Beschränkung des Windkraft-Ausbaus auf „gute Standorte“ im Süden der Republik. Außerdem werden regionale Unterschiede, wie Überschüsse im Norden bei Kapazitätslücken im Süden, nicht einbezogen.

Ein weiterer Punkt ist nach SolarServer, dass die einmalige Zurücknahme von CO2-Zertifikaten nicht ausreiche, um die Klimaschäden durch Stein- und Braunkohlestrom in Höhe von 7 bis 9 Cent/kWh angemessen zu berücksichtigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien in diesem Umfang nicht geeignet, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren