Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Was bedeutet das für die Energiewende? Bleibt das EEG in seiner derzeitigen Form bestehen? Sollen Digitalisierung und Dezentralisierung noch mehr in den Fokus rücken? Die Wahlprogramme der Parteien geben darüber mal mehr, mal weniger Auskunft. Die Frankfurter Allgemeine berichtet über die Aussagen der Parteien in ihrer Ausgabe vom 29. August 2017.
Die Energiewende wird in den Wahlprogrammen der Parteien erwartungsgemäß sehr unterschiedlich behandelt.
CDU/CSU: Weiter so! Bei der Union beschränkt man sich vor allem darauf, die bisherigen Leistungen zu betonen – etwa die Stabilisierung der EEG-Umlage oder die Schaffung der Voraussetzungen für den Ausbau der Stromnetze. Hier findet sich also die Devise: „Weiter so.“
SPD: Neue Finanzierungsmodelle für Kosten gefordert. Bei den Sozialdemokraten findet sich sogar nur ein einziger Satz. Und zwar die Forderung nach alternativen Finanzierungsmodellen für die Energiewende.
Mehrheitlich: Ausbau der erneuerbaren Energien. Während das Gros der Parteien den weiteren Ausbau der Erneuerbaren für unabdingbar hält, möchte sich allein die AfD davon abwenden und wieder vermehrt auf Kernenergie setzen.
AfD und FDP gegen Ausbau der Erneuerbaren. Die Energiewende sei schlichtweg zu teuer. Dieser Position noch am nächsten steht die FDP. Zwar möchte sie keinen Wiedereinstieg in die Kernkraft, doch hält sie die Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch die Energiewende für viel zu hoch. Das EEG sei überflüssig, die Selbstregulierung des Markts solle übernehmen.
Grüne: Ausschreibung abschaffen, Ausbau forcieren. Das sehen die Grünen freilich anders: Noch ehrgeizigere Ausbauziele, so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen und den Ausschreibungszwang bei Neuprojekten wieder abschaffen sind die Forderungen.
Linkspartei: Keine Rabatte für die Industrie. Die Linkspartei stört sich vor allem an den Rabatten für energieintensive Industrien. Sie wünscht sich sogar eine Verstaatlichung der Stromversorgung und staatlich regulierte Strompreise. Mit der SPD ist man sich einig, dass ein Energiewendefonds die Stromkunden entlasten soll.
Wie es darüber hinaus mit der Energieversorgung weitergehen soll, zeigen die Wahlprogramme nicht. Antworten auf Fragen der dezentralen Stromproduktion, der Chancen der Digitalisierung und der Verzahnung mit den Themen Mobilität und Verkehr bleiben die Parteien vorerst schuldig.