Berlin, den 8. Mai 2020: Die FAZ vom 6. Mai 2020 berichtet von einer Forderung der Bundesländer, bei der Novellierung des EEG Ende des Jahres die Förderung der Erneuerbaren Energien auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls neu auszurichten. Hintergrund sei, dass die Erneuerbaren mittlerweile konkurrenzfähig seien und sich in einem „fairen Wettbewerb“ behaupten könnten.
Nach einem Positionspapier der Bundesländer soll der Umbau des EEG grundsätzlich angepackt und die Finanzierung der Energiewende auf den Prüfstand gestellt werden. Begründung dafür: In Zeiten von Corona und fallenden Börsenpreisen droht die EEG-Umlage massiv zu steigen, sodass die Kosten für Verbraucher deutlich höher ausfallen können. Deshalb fordern die Bundesländer unter anderem einen Bundeszuschuss sowie die Prüfung aller Umlagen und Strompreisbestandteile. Außerdem wird eine Neuausrichtung des EEG angestoßen. Denn die Bundesländer sehen die Erneuerbaren reif für den Wettbewerb, vor allem bei “steigenden CO2-Preisen”.
Unter der Hand wird damit nicht nur der von Volkswirtschaftlern immer wieder gehypte Zertifikatehandel gestärkt, zugleich werden die Spezifika der Erneuerbaren ausgeblendet.
Einzuwenden ist also:
- Eine aktive Vermarktung, die wohl mit dem “fairen Wettbewerb” gemeint ist, ist von den meisten Betreibern nicht zu leisten. Denn meist sind diese klein und dezentral angesiedelt. Sie müssen sich also Handelspartnern anvertrauen und/oder poolen, um wenigstens einigermaßen auskömmlich zu arbeiten.
- Konventionelle und erneuerbare Energien unterscheiden sich nicht zuletzt darin, dass die Erneuerbaren – vor allem Wind und Sonne – von stark schwankenden Energiequellen abhängig sind. Sie haben also ihre Erlöse allein schon deshalb nicht gesichert, weil sie nicht wissen, was ihre Parks im kommenden Monat produzieren werden.
Wenn jetzt noch Unschärfen, Kosten oder Unsicherheiten auf der Abnahmeseite hinzukommen, sind die Erneuerbaren wirtschaftlich massiv gefährdet. Der angeblich faire Wettbewerb würde also strukturell die Erneuerbaren schlechter stellen, also unfair behandeln. Wenn das bei der EEG-Umstellung nicht berücksichtigt wird, ist der Erfolg der Energiewende binnen kurzem gefährdet, wenn nicht ins Gegenteil verkehrt.