Wie die Berliner tageszeitung am 31. März 2014 berichtete, entscheidet die EU-Kommission in Kürze, ob die großangelegte Förderung von neuen AKWs durch Großbritannien rechtens ist. Der Vorwurf: Es handle sich um eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb einschränkt. Jeder EU-Bürger kann diesen Einwand online unterstützen.
Am Standort Hinkley Point an der Südwestküste Englands will Großbritannien zwei neue Reaktorblöcke errichten. Da sich die Meiler aber im freien Wettbewerb niemals rentieren würden, garantiert der Staat den Betreibern einen festen Abnahmepreis von 11 Cent pro Kilowattstunde – für die Dauer von 35 Jahren. Das ist doppelt so teuer wie der Marktpreis. Darüber hinaus soll der Preis sogar an die Inflationsrate angepasst werden.
Gründe genug, die die EU-Kommission bewegen sollten, das Projekt infrage zu stellen. Wie die taz weiter schreibt, äußerte die Kommission so bereits Zweifel, dass die Förderung der Versorgungssicherheit diene und dass sie die CO2-Emissionen verringern könne. Bis zur Entscheidung der EU-Kommission kann nun auch jeder EU-Bürger Einspruch gegen die geplanten Meiler einlegen – direkt adressiert an die Generaldirektorin Wettbewerb der Kommission.
Dies könnte einen Präzedenzfall für neue Reaktorneubauten darstellen. Darum haben etwa die Elektrizitätswerke Schönau und die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 auf ihren Homepages vorgefertigte Einsprüche bereitgestellt. Dem grünen EU-Parlamentarier Claude Turmes zufolge, übe Großbritannien gehörigen Druck auf die EU aus. Aus diesem Grund hofft auch er auf viele Einsprüche aus der Bevölkerung.