Berlin, den 6. September 2019: Der Windgipfel der Bundesregierung ist vorbei, Maßnahmen gibt es keine, die Ausbauziele für die Erneuerbaren werden verfehlt – und auf einmal hat die Windenergie neue Freunde. Die FAZ vom 6. September 2019 berichtet, welche das sind.
Die Bundesländer fürchten um den Ausbau der Windenergie, die Bundesregierung ist besorgt und will Maßnahmen treffen. Immerhin, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier, werden dieses Jahr wohl nur die Hälfte der Ausbauzahlen aus 2018 erreicht, wenn denn noch alles gut wird. Beschlossen wurde aber auf dem Krisengipfel der Bundesregierung nichts, man will die Themen angehen. Das Bundesamt für Naturschutz hat aber schon mal gewarnt, dass die Maßnahmen, die nun beschlossen würden, nicht zu Lasten von Natur und Landschaft gehen dürften. Ob das bedeutet, dass die Naturschützer weiter mit dem absoluten Tötungsverbot aus dem Naturschutzgesetz Windparkprojekte blockieren, selbst wenn umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzhabitate oder Ausweichquartiere entwickelt werden, wird sich zeigen. Angesichts steigender Populationen geschützter Arten wie Fledermäuse oder Rotmilane wäre das fatal, denn gerade die Windparkprojekte investieren viel in die Bestandspflege von bedrohten Tierarten. Statt zu blockieren, wäre es deutlich sinnvoller, wenn beide Seiten wieder verstärkt kooperieren würden, zum Wohle der Tierarten.
Aufmerksam wird man sicherlich auch die Initiative des NRW-Wirtschafts- und Energieministers Andreas Pinkwart beobachten, der Aktivitäten seines Landes für die verbesserte Investitionssicherheit der Anlagenbetreiber ankündigte. Das Bemerkenswerte daran ist, dass Pinkwart Mitglied der FDP ist, die bislang eher für ihre windkraftkritischen Töne aufgefallen ist und dafür, dass sie eher billige als umweltschonende Energie gefordert hat.