Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, fordert die Rückkehr zu alten Monopolstrukturen. In einem Beitrag für die FAZ vom 26.6.2017 wirft er der Bundesregierung eine desaströse Klimapolitik vor – ignoriert dabei aber entscheidende Entscheidungsfaktoren.
Deutschlands Ökonomen werden nicht müde, der Bundesregierung die Kosten der Energiewende vorzurechnen und eine Wende in der Energiepolitik zu fordern. Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, geht zwar in seinem Beitrag für die FAZ vom 26.6.2017 nicht so weit, die Rückkehr zur Atomenergie zu fordern. Die hohen Stromkosten in Deutschland sieht er freilich als einer der wichtigsten Faktoren, dass stromintensive Industrien ihre Standorte nach und nach aus Deutschland wegverlagern. Und das, obwohl er eingesteht, dass mehr als 2000 Betriebe von der EEG-Umlage befreit sind und zugleich von verfallenden Großhandelspreisen profitieren. Das hört sich nicht zwingend argumentiert an.
Problematischer sind jedoch zwei andere Argumente: So lastet Haucap der Energiewende klimaschädliche Wirkungen an, führt dies jedoch nicht auf die EEG-Förderung zurück, sondern darauf, dass diese nicht mit dem Emissionshandel gekoppelt sei. Dadurch, dass der CO2-Ausstoß Deutschlands durch die Energiewende sinkt, müssten deutsche Energieversorger weniger Emissionsrechte ordern, um ihren CO2-Ausstoß zu kompensieren, oder selber weiter den CO2-Ausstoß senken. Das mag ein Fehler der Energiepolitik sein, aber sicher keiner der Energiewende.
Auch die zweite Forderung Haucaps ist bedenklich, fordert er doch, gleich ganz auf das Fördersystem resp. das System der festen Preise zu verzichten. Wer Geld verdienen wolle, müsse sich auch um die Vermarktung selber kümmern. Das stört ihn vor allem bei den zahlreichen PV-Einspeisern, hält er aber auch für ein Problem bei der Windenergie.
Haucaps Forderung, die auf den ersten Blick plausibel wirkt, hat aber einen desaströsen Pferdefuß: Denn setzte sich Haucap mit dieser Forderung durch, wäre dies das Ende der viel gerühmten Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt und bedeutete faktisch die Rückkehr zum alten Oligopol-System. Und das aus zwei einfachen Gründen: Bei Großhandelspreisen von 3 bis 4 Euro-Cent müsste beinahe der gesamte Altbestand bei der Solar- und Windenergie aufgeben. Die Gesellschaften gingen reihenweise in die Insolvenz. Wie eine interne Bewertung der REZ zeigt, liegt der Grenzwert für einen Altwindpark aus dem Jahr 2000 aus fünf 600-kW-Anlagen bei ca. 6,5 Euro-Cent. Kommen windschwache Jahre oder größere Havarien hinzu, ist selbst dieser Grenzwert in Gefahr und droht die Zahlungsunfähigkeit.
Hinzukommt, dass kleinere Windparkgesellschaften bei der Eigen-Vermarktung ihres Portfolios überfordert wären. Das gilt erst recht für Windparks von Einzelbetreibern oder kleineren PV-Anlagen. Sie würden in einem solchen System gezwungen, ihr Portfolio über Großhändler abzuwickeln, was weitere Einschnitte in der Profitabilität des Betriebs bedeuten würde. Für einige Betreiber wäre dann der Punkt erreicht, wo sie aufgeben müssten. Die angeblich satten Renditen der Windparkbetreiber, die von festen Einspeisevergütungen profitierten, hängen immerhin von einer nicht beeinflussbaren Variable ab: dem Windangebot.
Reihenweise Insolvenzen und überforderte Betreiber führten mithin binnen kurzem zu einer Rückkehr zum alten Oligopol weniger Betreiber – ein Ziel, das zwar für Wirtschaftswissenschaftler erstrebenswert sein kann, aber gesellschaftspolitisch fatal wäre. Eine ausgewogene und gesellschaftlich breit akzeptierte Energiepolitik setzt hingegen eine Akteursvielfalt und eine geduldige Gestaltung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Was Haucap fordert, spricht weder für wirtschaftliche noch politische Vernunft.